In Ideen investieren

Mit 200 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung Verlage bei ihrer Digitalisierung: Thomas Jarzombek ist Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für Digitale Wirtschaft und Start-ups und erklärt im Gespräch die Absicht hinter der Förderung
3 Minuten Lesezeit

Herr Jarzombek, die Große Koalition unterstützt die Verlage in Deutschland bis 2022 mit insgesamt 200 Millionen Euro bei ihrer digitalen Transformation. Weshalb?

Früher finanzierte sich eine Zeitung aus den Verkaufserlösen und den Werbeanzeigen. Die Anzeigen für Autos oder Immobilien waren besonders lukrativ, sind inzwischen aber fast vollständig ins Internet abgewandert. Mit dem Verkaufserlös alleine jedoch finanzieren Sie keine Zeitung. So entsteht ein ökonomisches Problem – gerade jetzt, wo die Verlage gezwungen sind, in neue Ideen zu investieren.

Wie kommt es, dass Sie gerade den Verlagen unter die Arme greifen?

Es ist inzwischen schwierig geworden, in der digitalen Welt mit seriösen Inhalten Geld zu verdienen – die Zahl der kostenlosen Angebote ist riesig, bei unterschiedlicher Qualität. Manche Seiten verbreiten absichtlich »Fake News«, und es gibt Zeitschriften, die redaktionell daherkommen, aber mit klarer Intention gemacht sind. Viele Menschen verschwinden in thematischen Blasen und glauben dann zum Beispiel, 5G-Sender würden Corona distribuieren. Guter Journalismus hat in einem solchen Umfeld eine besondere, eine große Relevanz. Es wäre für unsere Gesellschaft ein Problem, wenn seriöse Verlagsangebote immer weniger und dubiose Angebote immer mehr würden.

Wer genau wird von dem Geld profitieren?

Wir wollen Verlagen in der digitalen Transformation helfen, in ihre Zukunft zu investieren. Angesprochen sind Abonnementzeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent, die ihre Presseerzeugnisse physisch zustellen. Wir wollen 180 Millionen Euro in diesem Jahr vergeben, weitere 20 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Nach welchen Kriterien?

Staatsferne ist unser oberstes Gebot, weshalb wir uns für eine neutrale Verteilung entschieden haben: Zunächst einmal werden drei Töpfe für Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter gebildet, die die sehr unterschiedlichen durchschnittlichen Zustellkosten der Mediengattungen berücksichtigen. Der maximale Förderbetrag pro Verlag errechnet sich dann anhand der im Jahr 2019 zugestellten Exemplare und der jeweiligen Investitionsausgaben des Verlags. Hiervon werden maximal 45 Prozent erstattet. Durch dieses Verfahren wollen wir für Neutralität sorgen und keine Verlage privilegieren: Wer eine größere Auflage oder höhere Zustellkosten hat, kriegt mehr, wer eine kleinere Auflage oder geringere Zustellkosten hat, kriegt weniger.

» Wir müssen natürlich ein Interesse an einem funktionsfähigen Qualitätsjournalismus haben «

Werden auf diese Weise nicht viele Projekte gefördert, die ohnehin geplant waren?

Die Verlage können autark entscheiden, für welche Fördergegenstände sie das Geld verwenden. Das können eine spezifische Hard- oder Software, die Digitalisierung von Geschäftsprozessen oder eine Qualifizierungsmaßnahme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verlags sein. Allerdings müssen sie dies am Ende nachweisen. Da wird jeder unterschiedliche Modelle haben. Es wird sicher Anzeigenblätter geben, die erst mal in ihre Website investieren.

Kürzlich schrieb das »Forum Gemeinnütziger Journalismus«, zu dem etwa das spendenfinanzierte Recherchezentrum CORRECTIV oder die Rudolf Augstein Stiftung gehören, einen offenen Brief in der Sache. Die Unterzeichner monieren die Förderung von Verlagen, während digitale Projekte mit gemeinnützigem Anspruch zu kurz kommen. Wäre die Förderung von gemeinnützigem Journalismus denn denkbar?

Wenn wir gemeinnützigen Journalismus fördern, müssen wir Inhalte bewerten – und sind mitten im verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der Presse: Der Staat darf niemals, niemals bei der Förderung von journalistischen Angeboten anfangen, Bewertungen vorzunehmen. Wollten wir Correctiv oder ähnliche Projekte fördern, müssten wir uns etwas anderes einfallen lassen. Außerdem sind wir an die Vorgaben des Bundestages gebunden, der gerade eine digitale Transformation beabsichtigt.

Könnte etwas nachkommen?

Als Politiker sage ich: Das wird nicht das letzte Programm sein. Wir müssen natürlich ein Interesse an einem funktionsfähigen Qualitätsjournalismus haben.

Sie sind seit eineinhalb Jahren Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für Digitale Wirtschaft und Start-ups. Worin sehen Sie Ihren Auftrag?

Ich sehe mich als Beschleuniger des Neuen: Viele Traditionsunternehmen tun sich schwer mit technologischen Brüchen und dem digitalen Wandel. Hier will ich helfen. Wir müssen Neues an den Start bringen und ran an die techno­logischen Gründungen – unter anderem mit unserem »Zukunftsfonds«.

Foto: Tobias Koch

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